Die Nutzung der Webseite www.mpu-vergleich.de sowie anderer Vergleichsrechner auf dieser Seite unterliegen gesonderten Bedingungen, die sie hier aufrufen können.
MPU Vergleich Peter Merdian (nachfolgend „MPU Vergleich“ genannt) betreibt einen Internetdienst für die Vermittlung von lokalen und digitalen Dienstleistungen. Über die Plattform können Verbraucher (nachfolgend „Auftraggeber“ genannt) Dienstleister (nachfolgend „Anbieter“ genannt) für verschiedene Dienstleistungen suchen, buchen und online bezahlen. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) regeln die Rechte und Pflichten der Auftraggeber bei der Nutzung der Dienste von MPU Vergleich. Anderslautende Bedingungen, soweit sie nicht in den nachfolgenden Regelungen ausdrücklich aufgeführt werden, gelten nicht.
Geltungsbereich
1.1 Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen der MPU Vergleich und denjenigen Unternehmern („Anbieter“), die das Internetangebot von MPU Vergleich nutzen, um dort ihre Dienstleistungen zu bewerben und anzubieten.
1.2 „Unternehmer” im Sinne dieser Geschäftsbedingungen definieren sich entsprechend § 14 BGB, also als natürliche und juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit mit der MPU Vergleich in eine Geschäftsbeziehung treten.
1.3 Für alle Anbieter gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, auch wenn die Nutzung oder der Zugriff von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgt. Anders lautende Geschäftsbedingungen der Nutzer haben keine Gültigkeit, auch wenn die MPU Vergleich im Einzelfall nicht widerspricht.
Vertragsschluss
2.1 Der Zugang zur Nutzung des MPU Vergleich-Services setzt die Anmeldung voraus. Natürlichen Personen ist die Anmeldung nur gestattet, wenn sie volljährig sind.
2.2 Mit der Anmeldung erkennt der Anbieter die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen an. Mit der Anmeldung entsteht ein Vertragsverhältnis zwischen MPU Vergleich und dem angemeldeten Nutzer, das sich nach den Regelungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen richtet.
2.3 Mit Bestellung eines etwaigen kostenpflichtigen Dienstes geht der angemeldete Anbieter ein weiteres, von der Anmeldung getrenntes Vertragsverhältnis mit MPU Vergleich ein. Der Anbieter wird vor Abschluss dieses Vertragsverhältnisses über den jeweiligen kostenpflichtigen Dienst und die Zahlungsbedingungen informiert. Das Vertragsverhältnis entsteht mit Bestätigung der Bestellung und der Zahlungsverpflichtung durch den Nutzer per Klick.
Redaktionelle Inhalte
3.1 Die MPU Vergleich veröffentlicht auf ihrer Website redaktionelle Beiträge, auch solche von Dritten, zu Fragen rund um das Thema „MPU“. Die Inhalte der Artikel spiegeln nicht zwangsläufig die Meinung der MPU Vergleich wieder. Für den Inhalt der einzelnen Artikel ist die MPU Vergleich nur dann verantwortlich, wenn kein anderer Autor für den Artikel namentlich benannt ist.
3.2 Alle im Rahmen redaktioneller Veröffentlichung bereitgestellten Informationen dienen lediglich Informationszwecken sowie Zwecken der Meinungsbildung. Eine Rechtsberatung findet nicht statt. Die MPU Vergleich übernimmt keine Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der im Rahmen redaktionell bereitgestellten Informationen. Ferner behält die MPU Vergleich sich ausdrücklich vor, die jeweilige Veröffentlichung ganz oder teilweise ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.
3.3 Alle Rechte an Texten, Bildern, Grafiken, Animationen sowie deren Anordnung in den redaktionellen Veröffentlichungen unterliegen dem Schutz des Urheberrechts und anderen Schutzrechten. Der Abdruck einzelner Textpassagen oder deren Veröffentlichung auf anderen Internetseiten (einschließlich sozialer Netzwerke) ganz oder teilweise ist nur mit schriftlicher Genehmigung der MPU Vergleich und unter Hinweis auf die Quellenangabe erlaubt. Durch die Präsentation der MPU Vergleich sowie ihrer Leistungen wird keine Lizenz zur Nutzung oder Weiterverarbeitung des geistigen Eigentums erteilt.
3.4 Der von der MPU Vergleich verantwortete Bereich beschränkt sich ausschließlich auf den von ihr originär bereitgestellten Inhalt. Dabei wurde mit größtmöglicher Sorgfalt gearbeitet. Dennoch kann die MPU Vergleich keine Garantie für die Fehlerfreiheit und Funktionsweise dieser Seiten geben. Auch bezüglich aller darüber hinausgehenden – z. B. per Hyperlink verbundenen – Seiten übernimmt die MPU Vergleich ausdrücklich keine Gewähr für deren Inhalte und Funktionsweisen. Ankündigungen, Termine und ähnliche Hinweise verstehen sich vorbehaltlich späterer Änderungen und sind ohne jegliche Gewähr.
Anmeldung, Suchanfragen
4.1. MPU Vergleich stellt dem Auftraggeber eine Vermittlungsplattform zur Verfügung, über die der Auftraggeber verschiedene Dienstleistungen suchen, eventuell mit einem Anbieter vertraglich vereinbaren und online bezahlen kann.
4.2. Um Suchanfragen des Auftraggebers durchführen zu können, muss dieser sich zuvor unter Angabe der erforderlichen Informationen anmelden. Der Nutzungsvertrag mit MPU Vergleich beginnt mit dem Absenden der Suchanfrage.
4.3. Der Auftraggeber ist verpflichtet, bei der Aufgabe von Suchanfragen wahrheitsgemäße und vollständige Angaben hinsichtlich aller notwendigen Informationen zu machen. Dies betrifft insbesondere Angaben zur Identität, Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse. Sollten sich diese Informationen während der Laufzeit des Nutzungsvertrages ändern, muss der Auftraggeber die Änderungen gegenüber MPU Vergleich mitteilen.
4.4. Es ist Auftraggebern untersagt, Suchanfragen durchzuführen, die nicht das Ziel haben, später einen entsprechenden Auftrag zu erteilen.
4.5. MPU Vergleich behält sich ausdrücklich das Recht vor, bei Kenntniserlangung eines Verstoßes gegen die in Ziffern 4.3. und 4.4. enthaltenen Regelungen betreffende Suchanfragen zu löschen und zukünftige Suchanfragen des Auftraggebers abzulehnen.
Gegenstand der Leistung
5.1. MPU Vergleich stellt Auftraggebern eine Internetplattform zur Verfügung, auf der sie Anbieter für verschiedene Dienstleistungen suchen können. Die Tätigkeit von MPU Vergleich konzentriert sich auf die Zusammenführung und Ermöglichung der Kommunikation mit Anbieter sowie die Bereitstellung der Online-Zahlungsabwicklung.
5.2. MPU Vergleich leitet zu diesem Zweck Suchanfragen von Auftraggebern (gemäß deren Suchkriterien) an infrage kommende Anbieter weiter oder stellt passende Anbieter vor, sofern entsprechende Anbieter bei MPU Vergleich registriert sind. MPU Vergleich übernimmt jedoch keinerlei Garantie für das Zustandekommen einer Vermittlung.
5.3. Die bei MPU Vergleich registrierten Anbieter sind selbständige Unternehmer (im Sinne des § 14 BGB). Eine Vertragsbeziehung über die Ausführung des Auftrags kommt ausschließlich zwischen dem Auftraggeber und dem Anbieter zustande. Der Inhalt des Vertrags richtet sich nach den getroffenen Vereinbarungen zwischen dem Auftraggeber und dem Anbieter sowie dem geltenden Vertragsrecht.
5.4. Es liegt allein in der Verantwortung des Auftraggebers, zu überprüfen, ob der von ihm ausgewählte Anbieter die erforderlichen Qualifikationen für die Durchführung des Auftrags besitzt und ob das Angebot alle vom Auftraggeber gewünschten Leistungen und Qualitätsmerkmale umfasst. MPU Vergleich übernimmt keinerlei Garantie für die gemachten Angaben durch den Anbieter auf dessen Profil oder in dessen Angebot.
5.5. MPU Vergleich trifft keinerlei Rechte und Pflichten bezüglich des Vertragsverhältnisses zwischen dem Auftraggeber und Anbieter. Insbesondere übernimmt MPU Vergleich keinerlei Haftung für etwaige Pflichtverletzungen der Vertragsparteien.
Pflichten der Auftraggeber
6.1. Der Auftraggeber stellt sicher, dass er für alle Inhalte, die er im Rahmen einer Suchanfrage einstellt oder zugänglich macht, beispielsweise Texte, Musik, Bilder oder Videos, die erforderlichen Rechte besitzt.
6.2. MPU Vergleich ist berechtigt, Inhalte der Auftraggeber zu entfernen oder Suchanfragen nicht zu veröffentlichen, wenn diese gegen gesetzliche Bestimmungen, die Rechte Dritter oder diese AGB verstoßen.
Bewertungssystem
7.1 Die MPU Vergleich unterhält auf ihrer Website ein Bewertungssystem, das es dem Nutzer ermöglicht, den Umfang und die Qualität der von den Anbietern angebotenen Leistungen zu bewerten.
7.2 Mit der Anlage eines Accounts erklärt der Anbieter sein Einverständnis zur Teilnahme an diesem Bewertungssystem. Die Teilnahme ist kostenfrei.
7.3 Für dieses Bewertungssystem werden sowohl Bewertungen der Nutzer als auch eigene Informationen der Anbieter zugrunde gelegt. Übermittelt der Anbieter seinerseits Informationen im Zusammenhang mit dem Bewertungssystem, so müssen diese vollständig und wahrheitsgemäß sein.
7.4 Die MPU Vergleich wird alle auf diese Weise bzw. in diesem Zusammenhang etwaig bekannt werdenden Betriebsgeheimnisse streng vertraulich behandeln und ausschließlich zum Zwecke der Erstellung der Bewertung nutzen.
7.5 Auf der MPU Vergleich Website werden Erfahrungsberichte, Kommentare und Diskussionbeiträge der Nutzer veröffentlicht. Dem Anbieter ist bekannt, dass die MPU Vergleich im Hinblick auf diese von Nutzern und oder anderen Dritten erstellten und veröffentlichten Inhalte nur als Diensteanbieter im Sinne der §§ 8 ff. TMG fungiert und nicht verpflichtet ist, übermittelte oder gespeicherte fremde Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben hiervon unberührt. Eine diesbezügliche Haftung ist jedoch erst ab dem Zeitpunkt der Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung möglich. Bei Bekanntwerden von entsprechenden Rechtsverletzungen wird die MPU Vergleich diese Inhalte umgehend entfernen.
7.6 Zur Erstellung des Bewertungssystems bedient sich die MPU Vergleich eines anhand wissenschaftlicher Kriterien erstellten Algorithmus. Der Anbieter erkennt an, dass es sich bei diesem Algorithmus um ein geschütztes Betriebsgeheimnis der MPU Vergleich handelt und eine Offenlegung daher ausgeschlossen ist, sofern nicht besondere, das Geheimhaltungsinteresse überragende, schutzwürdige Interessen des Anbieters vorliegen und diese Interessen nicht in anderer Weise gewahrt werden können.
7.7 Widerruft der Anbieter seine Teilnahme am Bewertungssystem, so wird die MPU Vergleich alle vom Anbieter dazu freiwillig bereitgestellten Informationen löschen, im Übrigen gilt § 29 BDSG.
7.8 Einwände des Anbieters gegen das Ergebnis der ihn betreffenden Bewertung sind ausgeschlossen. Die MPU Vergleich übernimmt keine Verantwortung für die anhand der vorliegenden Daten nach dem Algorithmus errechnete Bewertung des Anbieters sowie für etwaige daraus resultierende, finanzielle und / oder wirtschaftliche Folgen; gleiches gilt für die Folgen der Nichtteilnahme oder Beendigung der Teilnahme am Bewertungssystem.
Veröffentlichung im Sinne von Nr. 7.4 bleiben von einem Widerruf im Sinne von Nr. 7.6. unberührt, es gelten dazu die gesetzlichen Regeln.
Bewertung der Anbieter durch Auftraggeber
8.1. MPU Vergleich bietet den Auftraggebern die Möglichkeit, den Anbieter hinsichtlich der Ausführung des Auftrags zu bewerten. Zur Dienstleistung zählt neben der Durchführung des Auftrags auch die Auftragsanbahnung und -abwicklung sowie etwaige Nacharbeiten. Dies dient vor allem dem Zweck, anderen Auftraggebern bei MPU Vergleich ein verlässliches Bild über den Anbieter hinsichtlich der Qualität der Arbeit sowie dem generellen Auftreten zu vermitteln.
8.2. Der Auftraggeber ist aus diesem Grund nur berechtigt, Bewertungen abzugeben, die ein wahrheitsgemäßes Bild der Auftragsdurchführung wiedergeben. Zur Dienstleistung zählt neben der Durchführung des Auftrags auch die Auftragsanbahnung und -abwicklung sowie etwaige Nacharbeiten. Die Bewertungen sind zudem in sachlicher Form zu verfassen. MPU Vergleich behält sich vor, unwahre, unsachliche, beleidigende oder verleumderische Bewertungen ganz oder teilweise zu löschen bzw. nicht zu veröffentlichen und, im Falle von besonders gravierenden Verstößen gegen die vorstehenden Regelungen, Auftraggeber für die zukünftige Nutzung der Internetplattform zu sperren.
8.3. MPU Vergleich weist ausdrücklich darauf hin, dass Bewertungen, die gegen gesetzliche Normen, insbesondere gegen solche des StGB, verstoßen, zur Anzeige gebracht werden können.
Vermittlung von Auftraggeber an Anbieter
9.1 Über das von der MPU Vergleich betriebene Internetportal werden Leistungen der registrierten Anbieter vermittelt.
9.2 Den Anbietern wird die Möglichkeit eröffnet, für einen bestimmten Zeitraum auf der Website ein kostenloses Basis-Profil oder, gegen entsprechendes Entgelt, ein Premium-Profil mittels direkter Onlineeingabe anzulegen, um ihre Leistungen zu präsentieren. Dem Anbieter wird dazu der jederzeitige Online-Zugang zu den von ihm mitgeteilten Profildaten bzw. sonstigen Informationen sowie deren Veränderung und Aktualisierung ermöglicht.
9.3 Alle Nutzer können sich kostenfrei registrieren, beziehungsweise eine Suchanfrage einstellen und erhalten Hilfestellung und Informationen über die optimale Nutzung der MPU Vergleich Website. Der Nutzer formuliert sodann eine Suchanfrage hinsichtlich der von ihm gesuchten Leistung, wobei er die Möglichkeit hat, anhand bestimmter Kriterien (z. B. örtliche Lage des Anbieters) bestimmte Suchparameter vorzugeben und die Suche einzugrenzen.
9.4 Durch die MPU Vergleich Website wird die Suchanfrage des Nutzers erfasst und, gegebenenfalls unter Berücksichtigung der von diesem vorgegebenen Suchparameter, an die in Betracht kommenden Anbieter weitergeleitet. MPU Vergleich erhält pro weitergeleiteter Anfrage eines Nutzers vom Anbieter eine Vermittlungsgebühr. Die Weiterleitung einer geeigneten Suchanfrage an den Anbieter erfolgt daher nach Wahl von MPU Vergleich per Veröffentlichung im passwortgeschützten Mitgliederbereich des Anbieters oder durch Übersendung der Anfrage per E-Mail an den Anbieter.
9.5 MPU Vergleich übernimmt keine Garantie dafür, dass in der Vertragsdauer eine erfolgreiche Kontaktvermittlung zustande kommt oder eine bestimmte Anzahl von zum Angebot des Anbieters passende Suchanfragen von Nutzern erfolgt.
9.6 MPU Vergleich ist berechtigt, Dritte mit der Erbringung von Teilen oder des gesamten Leistungsspektrums zu beauftragen.
Höhe der Entgelte
10.1 Für die jeweils gültigen Preise, insbesondere hinsichtlich a) die Gebühr für die Bereitstellung eines Premium Accounts gemäß Nr. 5.2 sowie b) die Vermittlungsgebühr gemäß Nr. 5.4, ist die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses oder der Vertragsverlängerung jeweils gültige Preisliste von MPU Vergleich maßgeblich.
10.2 Alle Preisangaben verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatz- / Mehrwertsteuer.
Fälligkeit
11.1 Regelmäßig anfallende Gebühren und Entgelte für einen Premium-Account sind, sofern nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart wird, im Voraus ohne Abzug an MPU Vergleich zu entrichten; einmalig anfallende Gebühren und Entgelte werden mit Rechnungstellung fällig. Die Zahlung erfolgt per Überweisung oder Lastschrift. MPU Vergleich behält sich vor, die Abwicklung aller Zahlungen über einen Zahlungsdienstleister abzuwickeln, dessen Kosten von MPU Vergleich getragen werden. Mit der Anmeldung, der Angabe der für das Bezahlverfahren notwendigen Informationen sowie der Nutzung des kostenpflichtigen Dienstes erteilt der Nutzer dem Betreiber die Ermächtigung zum Einzug des entsprechenden Betrags.
11.2 MPU Vergleich behält sich das Recht vor, regelmäßig zu zahlende Entgelte sowohl im Nachhinein als auch für mehrere Wochenintervalle gemeinsam, mindestens aber monatlich, abzuwickeln.
11.3 Anfallende Vermittlungsgebühren werden fällig mit Übersendung der Suchanfrage an den Anbieter bzw. deren Veröffentlichung im passwortgeschützten Mitgliederbereich.
11.4 MPU Vergleich behält sich vor, den Anbieter von der Nutzung der Website vorübergehend oder auf Dauer auszuschließen, wenn der Anbieter mit dem Ausgleich fälliger Forderungen in Verzug ist, die in Verbindung mit den von MPU Vergleich angebotenen kostenpflichtigen Diensten stehen.
Haftung
12.1. MPU Vergleich ist bemüht, nur solche Anbieter bei der Vermittlung zu berücksichtigen, die in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht die erforderliche Qualifikation besitzen. Eine Haftung von MPU Vergleich für Angaben oder Handlungen des Anbieters besteht jedoch nicht.
12.2. MPU Vergleich gibt keinerlei Zusicherung über die Eignung, Verfügbarkeit oder Qualität der angebotenen Dienstleistung der Anbieter und übernimmt keinerlei diesbezügliche Verantwortung.
12.3. MPU Vergleich wird im Rahmen der angebotenen Services ausschließlich als Vermittler von Leistungen tätig. MPU Vergleich haftet daher nicht für wie auch immer geartete Ansprüche oder Schäden, die aus einem Rechtsverhältnis zwischen dem Auftraggeber und dem Anbieter entstehen. Die Anbieter sind keine Erfüllungsgehilfen von MPU Vergleich.
12.4. Soweit MPU Vergleich im Rahmen der angebotenen Services eigene Leistungen gegenüber dem Auftraggeber erbringt, ist die Haftung grundsätzlich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, für die Verletzung von Pflichten, die die Durchführung des Services überhaupt erst ermöglichen (sog. Kardinalpflichten) sowie für Pflichten, für die MPU Vergleich eine Garantie übernommen hat.
Rechtmäßige Nutzung
13.1. MPU Vergleich weist ausdrücklich auf die gesetzlichen Bestimmungen zur Bekämpfung von Schwarzarbeit hin. Die Durchführung von Aufträgen, die unter Verstoß gegen solche Bestimmungen oder andere gesetzliche Regelungen ausgeführt werden sollen, ist untersagt.
13.2. MPU Vergleich behält sich bei Kenntniserlangung von schuldhaften Verstößen gegen gesetzliche Bestimmungen oder diese AGB das Recht vor, Auftraggeber, abhängig von der Schwere des Verstoßes, zu sanktionieren. Schwere Verstöße können zur vorübergehenden oder endgültigen Sperrung einzelner Suchanfragen sowie der betreffenden Auftraggeber führen.
Auskunft und Konto der Anbieter
14.1 Mit der Anlage eines Accounts erklärt sich der Anbieter bereit, wahrheitsgemäße, genaue, aktuelle und vollständige Angaben zu seiner Person (nachstehend “Registrierungsdaten”) nach der Vorgabe des Anmeldeformulars zu machen, und diese Registrierungsdaten gegebenenfalls zu aktualisieren, damit sie wahrheitsgemäß, genau, aktuell und vollständig bleiben.
14.2 Alle Basis- und Premium-Accounts bei MPU Vergleich dienen der individuellen und persönlichen Information über die Person des Anbieters und seines eigenen konkreten Leistungsspektrums. Es ist dem Anbieter daher untersagt, im Rahmen seines Accounts Leistungen Dritter oder andere Leistungen als solche, die er selbst im Rahmen seiner Geschäftstätigkeit persönlich zu erbringen vermag, anzubieten oder zu bewerben und sachlich unzutreffenden oder irreführenden Angaben über sich selbst und seine Leistungen zu machen.
14.3 Der Anbieter gewährleistet zudem, dass er hinsichtlich aller von ihm übermittelten bzw. veröffentlichten Inhalten und Informationen sowie hinsichtlich deren Bereitstellung zur Nutzung und Veröffentlichung durch MPU Vergleich vollumfänglich berechtigt und befugt ist und damit nicht gegen Persönlichkeits-, Leistungsschutz- oder sonstige Rechte Dritter verstoßen wird.
14.4 Der Anbieter erteilt hiermit MPU Vergleich und den mit ihr verbundenen Gesellschaften, Partnerunternehmen, Lizenznehmern und Nachfolgern ein widerrufliches, nicht-exklusives, unentgeltliches, weltweites Recht zur Nutzung, Vervielfältigung, Verwendung, Anzeige, Reproduzierung, Adaptierung, Modifizierung und Verteilung an den Inhalten, die durch den Anbieter zur Verfügung gestellt wurden.
Sonstige Nutzung der Leistungen
15.1 Der Anbieter verpflichtet sich, die von MPU Vergleich bereit gestellten Leistungen nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere über die Website mpu-vergleich.de kein diffamierendes, anstößiges, oder in anderer Weise rechtswidriges Material oder solche Informationen zu verbreiten. Dies betrifft insbesondere pornographische, rassistische, volksverhetzende, gesetzeswidrige oder vergleichbare Inhalte sowie solche Inhalte, die geeignet sind, die MPU Vergleich GmbH, andere Anbieter oder Nutzer zu bedrohen oder diese zu belästigen oder die deren unter mpu-vergleich.de angebotenen Dienstleistungen zu diskreditieren.
15.2 Der Anbieter verpflichtet sich, keine Mechanismen, Software, Skripte oder andere Hilfsmittel in Verbindung mit der Nutzung der Website zu verwenden, welche die Funktionalität oder Erreichbarkeit von MPU Vergleich einschränken oder behindern. Dem Anbieter ist es nicht gestattet, von MPU Vergleich eingestellte Inhalte zu verändern, zu überschreiben, zu löschen, oder auf andere Weise zu manipulieren; er verpflichtet sich ebenso, keine Systemnachrichten und E-Mails abzufangen, die für andere Anbieter bestimmt sind, keine E-Mails oder Kettenbriefe oder Angebote von Waren oder Dienstleistungen, die nicht direkt mit dem Bestimmungszweck von MPU Vergleich zu tun haben, einzustellen oder zu versenden.
Überprüfung der Haftungsübernahme
16.1 Der Anbieter versteht und akzeptiert, dass MPU Vergleich nach eigenem Ermessen sämtliche Inhalte und Angaben teilweise oder vollständig überprüfen und/oder vorläufig oder endgültig löschen darf, insbesondere wenn sie nach Ansicht von MPU Vergleich gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen, unangemessen im Sinne von beleidigend oder illegal sind oder auf andere Weise gegen die Rechte oder Sicherheit Dritter verstoßen.
16.2 Der Anbieter verpflichtet sich, dafür zu sorgen, dass sein Passwort und Account Dritten nicht zugänglich gemacht werden und nach jeder Nutzung der Account verlassen wird. Er übernimmt die volle Verantwortung für alle Handlungen, die mit der Verwendung des ihm zugewiesenen Passworts oder Accounts in Verbindung gebracht werden können. Kann die Eingabe und Veröffentlichung einer bestimmten Information nur unter Eingabe des Passworts des Nutzers erfolgen, so wird angenommen, dass diese Eingabe mit Kenntnis und Zustimmung des Anbieters erfolgt ist; dem Anbieter steht jedoch die Möglichkeit des Gegenbeweises offen.
16.3 Ungeachtet des Vorstehenden bleibt der Anbieter verpflichtet, unverzüglich jede missbräuchliche Benutzung des Passwortes oder Accounts sowie über jegliche sonstige Verletzung von Sicherheitsvorschriften zu informieren. Eine Haftung von MPU Vergleich für Verluste oder Schäden, die sich aus der Nichterfüllung dieser Verpflichtungen ergeben, ist ausgeschlossen.
Rechtsverhältnis mit Dritten
17.1 Der Anbieter verpflichtet sich, E-Mails und andere Nachrichten von MPU Vergleich und von Nutzern vertraulich zu behandeln und sie nur mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Absenders Dritten zugänglich zu machen. Dies gilt auch für Namen, Telefon- und Faxnummern, Adressdaten, E-Mail-Adressen sowie Internet-URLs.
17.2 Der Anbieter versichert darüber hinaus, dass er die ihm anvertrauten Daten Dritter nicht für über die Bestimmung der Website hinausgehende kommerzielle Zwecke, einschließlich Werbezwecken, verwendet.
Konformität
18.1 Der Anbieter verpflichtet sich, vor dem Vertragsabschluss mit einem Nutzer über die gesetzlichen Bestimmungen hinsichtlich der Erbringung und Vergütung von MPU-Dienstleistungen, dabei insbesondere, aber nicht ausschließlich a) die einschlägigen Regelungen des Sozialgesetzbuchs, b) die Regelungen des SchwarzArbG und c) etwaig zu beachtende ausländerrechtlichen Bestimmungen zu informieren und diese bei der Erbringung seiner Leistungen einzuhalten.
18.2 Weiterhin erklärt der Anbieter, dass er und nach seiner Kenntnis auch kein Mitglied seines Unternehmens und auch keine Person, der er sich als Erfüllungs- und/oder Verrichtungsgehilfe bedient, wegen einer vorsätzlichen Straftat, die die Sicherheit von Dritten gefährdet, vorbestraft ist. Insbesondere ist der Anbieter nicht wegen einer Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung (§§ 174 ff. StGB), einer Straftat gegen das Leben (§§ 211 ff. StGB), einer Straftat gegen die körperliche Unversehrtheit (§ 223 ff. StGB), einer Straftat gegen die persönliche Freiheit (§§ 232 ff. StGB), eines Diebstahls und einer Unterschlagung (§§ 242 ff. StGB), eines Raubes und einer Erpressung (§§ 249 ff. StGB) oder wegen Drogenmissbrauchs vorbestraft. Der Anbieter verpflichtet sich, MPU Vergleich unverzüglich über etwaige Änderungen dieser Umstände zu informieren.
18.2 Weiterhin erklärt der Anbieter, dass er und nach seiner Kenntnis auch kein Mitglied seines Unternehmens und auch keine Person, der er sich als Erfüllungs- und / oder Verrichtungsgehilfe bedient – wegen einer vorsätzlichen Straftat, die die Sicherheit von Dritten gefährdet, vorbestraft ist, insbesondere nicht wegen einer Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung (§§ 174 ff. StGB), einer Straftat gegen das Leben (§§ 211 ff. StGB), einer Straftat gegen die körperliche Unversehrtheit (§ 223 ff. StGB), einer Straftat gegen die persönliche Freiheit (§§ 232 ff. StGB), oder wegen eines Diebstahls und Unterschlagung (§§ 242 ff. StGB) oder des Raubes und der Erpressung (§§ 249 ff. StGB) oder wegen Drogenmissbrauch.
Rechtsfolgen bei Pflichtverstößen
19.1 Für den Fall, dass eine der oben in den Nrn. 8 – 12 genannten Verhaltenspflichten nicht eingehalten wird, ist MPU-Vergleich zu einer sofortigen, außerordentlichen Kündigung des Vertrages sowie zur teilweisen oder vollständigen Löschung des Accounts berechtigt und wird in sachgerechtem Ermessen über die zusätzliche Einleitung weiterer zivil- und strafrechtlicher Konsequenzen entscheiden.
19.2 Der Anbieter ist verpflichtet, MPU-Vergleich von allen Klagen, Schäden, Verlusten oder Forderungen Dritter, die durch eine schuldhafte Verletzung einer der oben in den Nrn. 8 – 12 genannten Verhaltensverpflichtungen entstehen, freizustellen. Dies bezieht sich insbesondere auf die angemessenen Kosten, die zu einer ordnungsgemäßen Abwehr der Inanspruchnahme erforderlich sind.
19.3 Wird der Zugang eines Anbieters wegen schuldhaften Vertragsverstoßes gesperrt und / oder das Vertragsverhältnis aufgelöst, hat der Anbieter für die verbleibende Vertragslaufzeit Schadenersatz in Höhe des vereinbarten Entgelts abzüglich der ersparten Aufwendungen. Die Höhe der ersparten Aufwendungen wird pauschal auf 10% des Entgelts angesetzt. Es bleibt beiden Vertragsparteien unbenommen nachzuweisen, dass der Schaden und/ oder die ersparten Aufwendungen tatsächlich höher oder niedriger sind.
Kündigungsfristen für Anbieter
20.1 Eine Kündigung des Accounts ist jederzeit ohne Angabe eines Grundes möglich. Die Kündigung beendet die zivilrechtliche Rechtsbeziehung, auf welche sie sich bezogen hat. Ein anderer oder zusätzlicher Erklärungsgehalt, etwa als Widerruf im Sinne des Datenschutzes, kommt der Kündigung nur dann zu, wenn der Erklärende dies ausdrücklich klarstellt.
20.2 Die Kündigung eines Premium-Accounts ist spätestens acht (8) Wochen vor Ablauf des laufenden Buchungszeitraumes schriftlich oder in Textform zu erklären. Wird diese Frist nicht eingehalten, so verlängert sich der kostenpflichtige Premium-Account je nach gewählter Buchungszeit um diese und die Kündigung wird erst zum Ende des Folgebuchungszeitraumes wirksam.
20.3 Eine Kündigung hat per E-Mail oder Brief zu erfolgen; das Übermittlungsrisiko trägt der Anbieter. Damit die Kündigung zugeordnet werden kann, sollen der vollständigen Name, die hinterlegte E-Mail-Adresse und die Anschrift des Kunden angegeben werden.
Vertragsabwicklung
21.1 Nach Kündigung des Accounts ist MPU-Vergleich nicht mehr verpflichtet, eingehende oder vorliegende Suchanfragen an den Anbieter weiterzuleiten. Die Vergütungspflicht für bereits übermittelte Suchanfragen bleibt unberührt.
21.2 Im Anschluss an jede Beendigung der Vertragsbeziehung mit dem Anbieter behält MPU-Vergleich sich das Recht vor, registrierte Nutzer, von denen MPU-Vergleich annimmt, dass diese in Kontakt mit dem Anbieter standen, über diese Beendigung zu informieren. MPU-Vergleichs Entscheidung, etwaige Nutzer im vorstehenden Sinn über die Beendigung zu benachrichtigen, impliziert nicht bzw. sagt keinesfalls aus, dass MPU-Vergleich Aussagen über die Qualität der vom Anbieter erbrachten Leistungen oder dessen generelle Reputation oder geschäftliche bzw. unternehmerische Charakteristika trifft.
21.3 Wird der Zugang eines Anbieters wegen schuldhaften Vertragsverstoßes gesperrt und / oder das Vertragsverhältnis aufgelöst, hat der Anbieter für die verbleibende Vertragslaufzeit Schadenersatz in Höhe des vereinbarten Entgelts abzüglich der ersparten Aufwendungen. Die Höhe der ersparten Aufwendungen wird pauschal auf 10% des Entgelts angesetzt. Es bleibt beiden Vertragsparteien unbenommen nachzuweisen, dass der Schaden und/ oder die ersparten Aufwendungen tatsächlich höher oder niedriger sind.
21.4 Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses werden im Rahmen der gesetzlichen Verpflichtungen die Daten des Nutzers von MPU-Vergleich gelöscht und deren etwaige Veröffentlichung beendet, es sei denn, gesetzliche oder vertragliche Aufbewahrungsfristen stehen dem entgegen. Im Falle der Kündigung eines Premium-Accounts wird MPU-Vergleich auf ein entsprechendes Verlangen des Anbieters die Löschung auch bereits ab Zugang der Kündigung und vor Ablauf der Kündigungsfrist vornehmen. In diesem Fall trägt der Anbieter jedoch die Verantwortung, sicherzustellen, dass alle relevanten Informationen und Daten vor der Löschung gesichert wurden. MPU-Vergleich haftet nicht für den Verlust von Informationen oder Daten, die im Zusammenhang mit einer vorzeitigen Löschung des Accounts stehen.
Pflichten von MPU Vergleich
Veröffentlichte Inhalte
22.1 Gemäß §§ 8 bis 10 TMG ist MPU-Vergleich als Diensteanbieter nicht verpflichtet, übermittelte oder gespeicherte fremde Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben hiervon unberührt. Eine diesbezügliche Haftung ist jedoch erst ab dem Zeitpunkt der Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung möglich. Bei Bekanntwerden von entsprechenden Rechtsverletzungen wird MPU-Vergleich diese Inhalte umgehend entfernen.
22.2 MPU-Vergleich übernimmt ebenso keine Verantwortung für den Inhalt und die Richtigkeit der Angaben in etwaigen Anmelde- und Profildaten der Nutzer sowie weiteren, von den Nutzern gemachten Inhalten oder Angaben in deren Suchanfragen. Weist der Anbieter nach, dass durch einen Nutzer unwahre oder irreführende Angaben erfolgt sind, wird MPU-Vergleich den betreffenden Nutzer im Rahmen der Möglichkeiten von einer weiteren Nutzung ausschließen sowie dem Anbieter im gesetzlich zulässigen Rahmen alle für die Geltendmachung etwaiger rechtlicher Ansprüche notwendigen Informationen zur Verfügung stellen.
Keine Einbindung in Vertragsbeziehungen
23. In Bezug auf die gesuchte oder angebotene MPU-Beratung kommt der Vertrag ausschließlich zwischen den jeweilig beteiligten Anbietern und Nutzern zustande. Daher haftet MPU-Vergleich nicht für Leistungen der teilnehmenden Anbieter gegenüber den Nutzern, für etwaige Zahlungspflichten von Nutzern gegenüber Anbietern oder für sonstige Ansprüche jedweder Art, die ihren Grund im Vertragsverhältnis zwischen Nutzer und Anbieter haben.
Hafung
24.1. Wir weisen darauf hin, dass jegliche Gewährleistung und Haftung ausgeschlossen ist, die sich daraus ergeben kann, dass Dienst- oder sonstige Verträge, die auf Grundlage unseres Angebots angebahnt oder abgeschlossen werden, nach dem Landesrecht eines berührten Staates nicht durchsetzbar sind oder in sonstiger Weise bei einer oder beiden Vertragsparteien des Vertrages zu rechtlichen oder wirtschaftlichen Nachteilen führen.
24.2. Eine Gewährleistung wird auch ausgeschlossen für:
- Schäden an Computern oder anderen technischen Geräten des Nutzers, die bei der Nutzung der Vermittlungsdienste entstehen, einschließlich des Verlusts von Daten oder anderer Schäden aufgrund des Herunterladens von Inhalten oder Transaktionen;
- Ratschläge oder Informationen, die der Nutzer im Zusammenhang mit der Erstellung seines Profils erhält, sei es schriftlich oder mündlich, sofern dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde;
- die Löschung von Daten oder die Nichtspeicherung dieser Daten oder anderer Inhalte, die im Rahmen der Erstellung von Profilen und Konten eingegeben und übertragen werden, einschließlich Kosten für eine eventuelle Ersatzbeschaffung oder Kosten, die durch den unerlaubten Zugriff auf Profile oder Konten oder unzulässige Veränderungen der Daten entstehen.
24.3. In allen Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie der Verletzung von Kardinalpflichten, also solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, haftet MPU Vergleich im Rahmen der allgemeinen Gesetze.
24.4. MPU Vergleich haftet nicht
- für unbefugte Kenntniserlangung von persönlichen Daten des Anbieters durch Dritte (z. B. durch “Hacken” der Datenbank)
- für den Missbrauch von Informationen von Anbietern durch Dritte, die von diesen Anbietern selbst Dritten zugänglich gemacht wurden.
24.5 In allen anderen Fällen haftet MPU Vergleich nur, wenn der Schaden des Anbieters auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von MPU Vergleich oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von MPU Vergleich beruhen.
24.6 Die Haftung ist, außer in den in 18.3 genannten Fällen, auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
24.7 MPU Vergleich übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Nutzung der bereitgestellten Dienstleistungen den Erwartungen des Nutzers entspricht oder er damit ein bestimmtes, von ihm verfolgtes wirtschaftliches Ziel erreicht.
Verfügbarkeit
25.1 Bei Nutzung der Dienste von MPU Vergleich kann nicht garantiert werden, dass die Website einschließlich der registrierungspflichtigen Dienste jederzeit erreichbar, verfügbar, fehlerfrei und pünktlich ist. Technische Schwierigkeiten, die außerhalb des Einflussbereichs von MPU Vergleich liegen, können zu Zugriffs- und Übertragungsverzögerungen oder -ausfällen führen. Deshalb wird insbesondere keine Gewähr dafür übernommen, dass die vom Nutzer eingegebenen Daten dauerhaft gespeichert und permanent abrufbar sind oder dass das Portal störungsfrei und ohne Unterbrechungen funktioniert. MPU Vergleich bemüht sich jedoch um eine möglichst durchgehende Verfügbarkeit der Server, der Inhalte und gespeicherter Nachrichten.
25.2 Sollte es zu einem Datenverlust kommen, wird MPU Vergleich versuchen, den Zustand vor dem Verlust wiederherzustellen. Eine Verpflichtung hierzu besteht jedoch nicht.
25.3 Links zu Webseiten Dritter im Rahmen von MPU Vergleich verweisen auf fremde Inhalte. Diese Links sind keine Angebote von MPU Vergleich, sondern bloße Hinweise auf andere Webseiten. MPU Vergleich hat weder technisch noch tatsächlich Einfluss auf solche Webseiten und macht sich die dort zugänglichen Inhalte nicht zu eigen. MPU Vergleich ist nicht für die Verfügbarkeit solcher externer Websites verantwortlich oder haftbar und schließt jede Haftung oder Gewährleistung in Bezug auf diese aus, es sei denn, es besteht positive Kenntnis von rechtswidrigem Inhalt. Gleiches gilt für Inhalte von MicroSites sowie Banner und sonstiger Werbeflächen.
Datenschutz
26.1. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch MPU Vergleich erfolgt nach den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes sowie aufgrund der Bestimmungen der Datenschutzerklärung von MPU Vergleich.
26.2. MPU Vergleich wird außerhalb notwendiger Übermittlungsvorgänge im Zusammenhang mit der Nutzung der Services keine personenbezogenen Daten ohne gesonderte Einwilligung des Auftraggebers weitergeben.
26.2 MPU Vergleich behält sich vor, die Bezeichnung der Website – z.Zt.: MPU Vergleich – im Hinblick auf die top- und/oder second-level-domain sowie andere Namensbestandteile zu ändern, sowie die auf Grundlage und im Rahmen dieser Bedingungen gespeicherte Daten des Anbieters auf anderen, von ihm betriebenen Websites, Portalen usw. mit einer vergleichbaren fachlichen und inhaltlichen Ausrichtung gemäß der Regelung dieser Bedingung zu nutzen.
26.3 Die Kündigung der zivilrechtlichen Rechtsbeziehung des Anbieters zu MPU Vergleich steht einem Widerruf im Sinne der datenschutzrechtlichen Bestimmungen (z.B. des BDSG und TMG) nicht gleich und ersetzt diesen nicht (vgl. Nr. 14.1). In jedem Fall der Beendigung der Vertrags- bzw. Leistungsbeziehung ohne entsprechende ergänzende Erklärung des Anbieters gelten die gesetzlichen Regeln in ihrer jeweils gültigen Fassung.
26.4 Der Anbieter wird darauf hingewiesen, dass die Datenübertragung im Internet (z.B. bei der Kommunikation per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Ein lückenloser Schutz der Daten vor dem Zugriff durch Dritte ist nicht möglich.
26.5 Der Nutzung von im Rahmen der Impressumspflicht veröffentlichten Kontaktdaten von MPU Vergleich durch Dritte zur Übersendung von nicht ausdrücklich angeforderter Werbung und Informationsmaterialien wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Die Betreiber der Seiten behalten sich ausdrücklich rechtliche Schritte im Falle der unverlangten Zusendung von Werbeinformationen, etwa durch Spam-Mails, vor.
Änderungsvorbehalt
27. MPU Vergleich behält sich das Recht vor, diese AGB für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen. Der Nutzer wird jeweils gesondert auf etwaige Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB hingewiesen. Die geänderten bzw. ergänzten AGB finden erst Anwendung, wenn der Nutzer das Internetportal und/oder einen der dort zugänglichen Dienste nach Erhalt des Hinweises erneut nutzt. MPU Vergleich haftet weder dem Nutzer noch Dritten gegenüber für Änderungen, Unterbrechungen oder die Einstellung einzelner oder sämtlicher Dienste.
Anwendbares Recht, Gerichtsstand
28.1 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des UN-Kaufrechts.
28.2 Sofern gesetzlich zulässig, ist Erfüllungsort und Gerichtsstandort Bielefeld. Gleiches gilt, wenn der Nutzer seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.
28.3. Die vertraglichen Beziehungen der Parteien richten sich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Kollisionsvorschriften des EGBGB.
Schlussbestimmungen
29.1. Auftraggeber und Anbieter haben die Möglichkeit bei MPU Vergleich eine Beschwerde über den Vertragspartner einzureichen, sollte dieser gegen eine vertragliche oder gesetzliche Pflicht verstoßen. MPU Vergleich ist hierbei bemüht, zwischen den Vertragsparteien zu vermitteln und agiert als Streitschlichter. Dieser Streitschlichtungsprozess entfaltet keinerlei rechtliche Wirkung. Der Auftraggeber nimmt zur Kenntnis, dass es als vertraglich vereinbart gilt, dass MPU Vergleich in Einzelfällen zur Klärung des Sachverhalts und Überprüfung der Vorwürfe gegenüber der jeweils anderen Partei das Chatprotokoll einsehen darf. Dies gilt insbesondere für Vorwürfe und Verdachtsfälle, die gegen geltendes Recht verstoßen.
Im Konfliktfall haben Sie die Möglichkeit, sich an die Plattform zur Online-Streitbeilegung zu wenden. Die “OS-Plattform” ist über den Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ verfügbar.
29.2. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder ein Teil einer solchen Bestimmung unwirksam sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Ganzen.
Stand Mai 2023